Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von Dienstleistungen von rs-energiemakler, Heinr.-Früstück-Str. 25 b, 26133 Oldenburg (oldb.) (nachfolgend „RS-ENERGIEMAKLER “genannt). Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihre Geltung von RS-ENERGIEMAKLER nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2.1. RS-ENERGIEMAKLER betreibt unter der Internetadresse „rs-energiemakler.de“ ein Serviceangebot, das ein Monitoring von bestehenden Vertragsverhältnissen des Nutzers mit seinen Vertragspartnern ermöglicht (nachfolgend „Dienst“). Im Rahmen eines Erinnerungsservice erinnert RS-ENERGIEMAKLER den Nutzer auf Wunsch an die Möglichkeit, ein bestimmtes Vertragsverhältnis zu einem bald bevorstehenden Zeitpunkt kündigen zu können. Darüber hinaus übermittelt RS-ENERGIEMAKLER unverbindliche Vergleichsangebote anderer Anbieter über die von dem jeweils überwachten Vertrag abgedeckten Leistungen an den Nutzer. Für bestimmte Vertragstypen bietet RS-ENERGIEMAKLER zudem einen automatischen Wechselservice an, bei dem RS-ENERGIEMAKLER auf Wunsch des Nutzers jeweils rechtzeitig vor Erreichen eines Kündigungszeitpunktes Ausschau nach einem günstigeren Anbieter für die von dem Vertrag abgedeckten Leistungen hält und jeweils den Wechsel zu einem solchen Anbieter organisiert.

2.2. „RS-ENERGIEMAKLER“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Erinnerungsdienst, der durch die Hinterlegung konkreter Vertragsdaten für ein bestimmtes Vertragsverhältnis im Dienst von RS-ENERGIEMAKLER durch den Nutzer eingerichtet wird und der nach seiner Aktivierung durch den Nutzer zu einer Erinnerung des Nutzers an die bevorstehende Kündigungsmöglichkeit des betreffenden Vertragsverhältnisses und die Übermittlung von bis zu drei Vergleichsangeboten an den Nutzer führt.

2.3. „Wechselservice“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Vertragsmanagementdienst von RS-ENERGIEMAKLER, bei dem RS-ENERGIEMAKLER in Bezug auf ein bestimmtes, von einem Nutzer im Dienst von RS-ENERGIEMAKLER hinterlegtes Vertragsverhältnis jeweils rechtzeitig vor Erreichen eines Kündigungszeitpunktes nach günstigeren Angeboten sucht und im Falle des Auffindens eines solchen Angebotes zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Kündigung des bestehenden Vertrages und den Abschluss eines Vertrages mit dem neuen Anbieter für den Nutzer vornimmt.

3.1. Der Dienst steht natürlichen sowie juristischen Personen zur Verfügung. Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist, muss er volljährig und auch im Übrigen geschäftsfähig sein, um den Dienst von RS-ENERGIEMAKLER nutzen zu können. Natürliche Personen, die den Dienst im Namen einer juristischen Person oder einer anderen natürlichen Person nutzen wollen, müssen hierzu entsprechend bevollmächtigt sein, insbesondere dazu, im Namen der juristischen Person handeln, die erforderlichen Verträge abschließen und Bevollmächtigungen erteilen zu dürfen.

3.2. Die Nutzung des Dienstes von RS-ENERGIEMAKLER setzt eine Registrierung des Nutzers auf der Website von RS-ENERGIEMAKLER und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer hat während der Registrierung bis zum Vertragsschluss jederzeit die Möglichkeit in den Formularen die Daten zu korrigieren. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – RS-ENERGIEMAKLER unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

3.3. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (nachfolgend: „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Als Benutzername dient die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Nutzer selbst festzulegen. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich von RS-ENERGIEMAKLER geändert werden. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies RS-ENERGIEMAKLER umgehend mitzuteilen.

3.4. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes von RS-ENERGIEMAKLER ab. Akzeptiert RS-ENERGIEMAKLER die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen RS-ENERGIEMAKLER und dem Nutzer der Nutzungsvertrag zustande. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer jederzeit auf unserer Website einsehen. Die konkret bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen werden nicht gesondert gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, in dem passwortgeschützten Nutzerbereich des Dienstes eigene Reminder anzulegen. Dazu muss der Nutzer jeweils die für die Einrichtung des Reminders notwendigen Vertragsdaten zu dem zu überwachenden Vertragsverhältnis im Dienst von RS-ENERGIEMAKLER hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Einrichtung eines Reminders erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

4.2. Nachdem der Nutzer einen Reminder angelegt hat, analysiert RS-ENERGIEMAKLER auf der Grundlage der vom Nutzer bei der Anlage des Reminders übermittelten Vertragsdaten nach Möglichkeit den nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das jeweilige Vertragsverhältnis durch den Nutzer mittels einer Kündigung beendet werden kann, sowie unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist auch den Zeitpunkt, bis zu dem die Kündigung spätestens erklärt werden muss (letzteres nachfolgend „Kündigungszeitpunkt“). Der Nutzer kann zudem einen Zeitpunkt angeben, zu dem er jeweils spätestens über die bevorstehende Kündigungsmöglichkeit informiert werden möchte (nachfolgend „Erinnerungszeitpunkt“). Zur Ermittlung des optimalen Erinnerungszeitpunktes kann sich der Nutzer an dem ggf. von RS-ENERGIEMAKLER ermittelten Kündigungszeitpunkt orientieren. RS-ENERGIEMAKLER erinnert den Nutzer dann spätestens am vom Nutzer hinterlegten Erinnerungszeitpunkt per E-Mail an die Möglichkeit zur Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses. Die Erinnerung an die Kündigungsmöglichkeit per E-Mail kann vor Erreichen des Kündigungszeitpunktes wiederholt erfolgen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er die korrekten, zur Ermittlung des Kündigungszeitpunktes erforderlichen Vertragsdaten einträgt und einen sinnvollen Erinnerungszeitpunkt wählt.

4.3. RS-ENERGIEMAKLER recherchiert zudem auf der Basis der vom Nutzer bei der Einrichtung des Reminders übermittelten Vertragsdaten unverbindliche Vergleichsangebote anderer Anbieter über die von dem überwachten Vertrag abgedeckten Leistungen, wobei zu den Vergleichsangeboten auch günstigere Angebote desselben Vertragspartners gehören können, zu dem das überwachte Vertragsverhältnis besteht (nachfolgend „Vergleichsangebote“). Mit jeder Erinnerungs-E-Mail kann RS-ENERGIEMAKLER bis zu drei Vergleichsangebote an den Nutzer übermitteln.

4.4. Einmal monatlich wird RS-ENERGIEMAKLER dem Nutzer per E-Mail eine Übersicht über alle angelegten Reminder und – sofern vorhanden – die jeweils für eine Vertragsbeendigung relevanten Zeitpunkte übermitteln. RS-ENERGIEMAKLER ist berechtigt, zusammen mit den entsprechenden Übersichten auch werbliche Informationen zu interessanten, für den Nutzer ausgewählten Produktangeboten an den Nutzer zu übermitteln.

4.5. Die Übermittlung der Erinnerungs-E-Mails und monatlichen Übersichten erfolgt an die von dem Nutzer gegenüber RS-ENERGIEMAKLER angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. RS-ENERGIEMAKLER wird dem Nutzer entsprechende Erinnerungs-E-Mails und Übersichten, Vergleichsangebote und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen auch werbliche Informationen per E-Mail zusenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die bei RS-ENERGIEMAKLER hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit ist. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von RS-ENERGIEMAKLER übersandten E-Mails nicht als Spam qualifiziert werden.

4.6. Anders als der Wechselservice (vgl. Ziffer 5) umfasst der von RS-ENERGIEMAKLER angebotene Erinnerungsservice nicht die Abwicklung von Kündigungen der überwachten Vertragsverhältnisse. Der Nutzer ist vielmehr gehalten, eigenverantwortlich die Kündigung seines bestehenden Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Vertragspartner zu erklären, sofern er das Vertragsverhältnis beenden möchte. Soweit RS-ENERGIEMAKLER ggf. Drittanbietertools in den eigenen Dienst einbindet, die den Nutzer bei der Kündigung von Verträgen unterstützen können, werden die betreffenden Dienste nicht Teil des Angebotes von RS-ENERGIEMAKLER. RS-ENERGIEMAKLER ermöglicht dem Nutzer lediglich einen erleichterten Zugriff auf die entsprechenden Tools. Für die Nutzung solcher Tools gelten ggf. die Nutzungsbedingungen des betreffenden Drittanbieters.

4.7. RS-ENERGIEMAKLER ist bei der Recherche der Vergleichsangebote stets bestrebt, für den Nutzer Vergleichsangebote mit einem günstigeren Preis-/Leistungsverhältnis zu ermitteln. RS-ENERGIEMAKLER übernimmt die Angebotsinformationen von den jeweiligen Anbietern und überprüft die in den Vergleichsangeboten enthaltenen Angaben nicht auf ihre Richtigkeit. Die Vergleichsangebote werden zudem allein aufgrund der Angaben des Nutzers bei Einrichtung des Reminders ermittelt. RS-ENERGIEMAKLER übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Verfügbarkeit der übermittelten Vergleichsangebote. RS-ENERGIEMAKLER übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die tatsächliche Eignung oder Qualität der jeweils angebotenen Leistungen. Obwohl sich RS-ENERGIEMAKLER fortwährend einen umfassenden Marktüberblick verschafft, kann RS-ENERGIEMAKLER zudem keine Gewähr dafür übernehmen, dass es sich bei den Vergleichsangeboten um die günstigsten, auf dem Markt verfügbaren Angebote für die betreffenden Leistungen handelt.

5.1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Nutzer ggf. die Möglichkeit, in dem passwortgeschützten Nutzerbereich des Dienstes für Verträge eines bestimmten Vertragstyps (z. B. Strom- oder Gaslieferungsverträge) einen automatischen Wechselservice einzurichten. Ziel dieses Service ist eine dauerhaft kostengünstige Versorgung des Nutzers mit den vertragsgegenständlichen Leistungen, ohne dass der Nutzer selbst laufend Angebote einholen und ggf. Anbieterwechsel organisieren muss. Zur Einrichtung des Wechselservice muss der Nutzer jeweils die notwendigen Vertragsdaten zu dem zu überwachenden Vertragsverhältnis per Online-Formular im Dienst von RS-ENERGIEMAKLER hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Einrichtung des Wechselservice erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Im Falle unvollständiger Angaben ist RS-ENERGIEMAKLER berechtigt, den Nutzer per E-Mail oder telefonisch an die Vervollständigung der Daten zu erinnern.

5.2. Nach Einrichtung des Wechselservice wird RS-ENERGIEMAKLER jeweils rechtzeitig vor dem Erreichen des nächsten Kündigungszeitpunktes, bei einer Vertragslaufzeit von weniger als einem Jahr mindestens einmal pro Jahr, überprüfen, ob ein zu dem überwachten Vertrag günstigeres Angebot eines anderen Anbieters verfügbar ist, das denselben Leistungsbedarf (z. B. Belieferung mit Strom) abdeckt. RS-ENERGIEMAKLER wird hierzu mindestens einen Preis-/Leistungsvergleich bei einem der führenden Preisvergleichsportale vornehmen und auch Angebote von Partnern berücksichtigen, mit denen RS-ENERGIEMAKLER direkte Kooperationen unterhält. RS-ENERGIEMAKLER ist nicht verpflichtet, selbst eine vollständige Marktanalyse durchzuführen. Bei der Auswahl der Anbieter wird RS-ENERGIEMAKLER neben dem Preis zusätzliche Parameter wie z. B. Kundenzufriedenheit und Erfüllung bestimmter Bewertungsrichtlinien sowie die in dem Dienst hinterlegten Vorgaben des Nutzers (z. B. Öko-Strom) berücksichtigen. Ziel ist jeweils die Auswahl eines günstigeren, den Anforderungen des Kunden entsprechenden und zuverlässigen Anbieters.

5.3. Kann RS-ENERGIEMAKLER auf diese Weise ein zu dem bestehenden Vertrag günstigeres Angebot ermitteln, wird RS-ENERGIEMAKLER automatisch und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer den Wechsel des Nutzers zu dem neuen Anbieter einleiten und hierzu im Namen des Nutzers einen neuen Vertrag mit dem neuen Anbieter schließen und den neuen Anbieter im Namen des Nutzers zugleich mit der Kündigung des bestehenden Vertrages beauftragen. Der Anbieterwechsel erfolgt dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

5.4. Der Nutzer beauftragt RS-ENERGIEMAKLER mit der Entgegennahme und Abwicklung der für die Durchführung des Anbieterwechsels notwendigen Korrespondenz, soweit diese per E-Mail abgewickelt wird. RS-ENERGIEMAKLER ist insoweit berechtigt, gegenüber den beteiligten Dritten statt der E-Mail-Adresse des Nutzers eine individuell für den Nutzer angelegte alternative, von RS-ENERGIEMAKLER verwaltete E-Mail-Adresse anzugeben. RS-ENERGIEMAKLER ist berechtigt und dazu verpflichtet, die auf dieser E-Mail-Adresse eingehende Korrespondenz einzusehen und zu bearbeiten. Wesentliche Informationen wird RS-ENERGIEMAKLER unaufgefordert an den Nutzer weiterleiten. Der Nutzer kann jederzeit vollständige Auskunft über die vorliegende Korrespondenz verlangen.

5.5. Über den Abschluss eines neuen Vertrages und das dem Nutzer – soweit er Verbraucher ist – in Bezug auf den neuen Vertragsschluss zustehende Widerrufsrecht informiert RS-ENERGIEMAKLER den Nutzer per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss. Soweit dem Nutzer dabei ein Widerrufsrecht zusteht, teilt RS-ENERGIEMAKLER ihm die Frist mit, bis zu deren Ablauf der Nutzer gegenüber RS-ENERGIEMAKLER seinen Wunsch zum Widerruf des geschlossenen neuen Vertrages erklären kann. In diesem Fall hat der Nutzer die Möglichkeit, innerhalb der angegebenen Frist per E-Mail an RS-ENERGIEMAKLER den Widerruf zu erklären. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist RS-ENERGIEMAKLER nicht verpflichtet, die im Namen des Nutzers abgegebene Vertragserklärung zu widerrufen. Äußert der Nutzer seinen Widerrufswunsch fristgemäß, wird RS-ENERGIEMAKLER im Namen des Nutzers den Widerruf der für den Nutzer abgegebenen Vertragserklärung erklären. Das Recht des Nutzers, unmittelbar gegenüber dem neuen Vertragspartner innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist den Widerruf der für ihn abgegebenen Vertragserklärung zu erklären, bleibt von alldem unberührt.

5.6. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Wechselservice wird der Nutzer gesondert dazu aufgefordert, RS-ENERGIEMAKLER eine Vollmacht zur Kündigung des überwachten Vertragsverhältnisses und etwaiger Folgeverträge, zum Abschluss von neuen, den jeweils gekündigten Vertrag ersetzenden Verträgen, zur Abgabe von Widerrufserklärungen für den Nutzer sowie zur Entgegennahme und Beantwortung von relevanter Vertragskorrespondenz zu erteilen. Ohne Erteilung einer entsprechenden Vollmacht wird der Wechselservice nicht aktiviert. Soweit der Nutzer eine juristische Person ist, versichert die tatsächlich handelnde natürliche Person, zur Vertretung des Nutzers und insbesondere zur Erteilung der genannten Vollmachten ermächtigt zu sein.

Die Nutzung des Dienstes von RS-ENERGIEMAKLER ist kostenlos.

7.1. Im Falle von Pflichtverletzungen des Nutzers kann RS-ENERGIEMAKLER angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden.

7.2. Verletzt der Nutzer vertragliche Pflichten trotz erfolgter Abmahnung durch RS-ENERGIEMAKLER und ist RS-ENERGIEMAKLER die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, hat RS-ENERGIEMAKLER das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.

8.1. Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8.2. Jede Kündigung bedarf der Textform.

8.3. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag. Die  Überwachung von Vertragsverhältnissen durch RS-Energiemakler wird eingestellt.

9.1. RS-ENERGIEMAKLER bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Dienste. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste nicht realisierbar ist.

9.2. RS-ENERGIEMAKLER führt an der für die Leistungserbringung der einzelnen Dienste verwendeten technischen Infrastruktur zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Infrastruktur gelegentlich Wartungsarbeiten durch. Dies kann zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Dienstes von RS-ENERGIEMAKLER führen. RS-ENERGIEMAKLER wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

10.1. RS-ENERGIEMAKLER haftet für Schäden des Nutzers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 10.2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 10.2) ist die Haftung von RS-ENERGIEMAKLER jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

10.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10.3. Im Übrigen ist die Haftung von RS-ENERGIEMAKLER unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

Damit RS-ENERGIEMAKLER die Dienste vertragsgemäß anbieten kann, ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers durch RS-ENERGIEMAKLER sowie ggf. auch die Übermittlung personenbezogener Daten des Nutzers an Dritte, z. B. an neue Vertragspartner im Rahmen des Wechselservice, notwendig. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von RS-ENERGIEMAKLER.

Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.